Endlich einmal eine Berlin-Initiative ... 1956.

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Wo ein Wille ist ...
Endlich einmal eine Berlin-Initiative – und sie scheiterte.
Von unserem Berliner M. Pf.-Korrespondenten.

Ein Plan ist gescheitert. Wir, die wir so wenig tun können, stehen vor der
Tatsache, daß auch das wenige nicht getan wird. Wieder einmal fragen wir
uns, ob es immer nur dem Osten vorbehalten sein soll, zu handeln, vollendete
Tatsachen zu schaffen, und wohin uns politisch der Mangel an Mut eines Tages
noch bringen wird.

Es geht um die Rückkehr von Regierung und Parlament in Deutschlands
Hauptstadt Berlin.

Ende Oktober - wir haben darüber berichtet – hatten Angehörige der
CDU-Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen und diese Frage, die immer
bestanden hatte, seit im Jahre 1949 Bonn ausdrücklich als nur provisorischer
Regierungssitz erkoren wurde. Ende des vergangenen Monats machte sich das
Kuratorium 'Unteilbares Deutschland' auf seiner Berliner Tagung ebenfalls
zum Anwalt dieser Forderung. Der Geschäftsführer dieser von der Bundes-
regierung anerkannten, jedoch völlig unabhängigen Organisation sagte am
26. November vor der Berliner Presse, es müsse darauf hingewirkt werden,
daß die Bundesbehörden Schritt für Schritt nach Berlin verlegt würden. Als
erste Etappe wurde vorgeschlagen, daß die Bundesministerien Vertretungen
in Berlin einrichteten, in der Art, wie die westdeutschen Landesregierungen
zurzeit in Bonn vertreten sind. Die Übersiedlung des Postministeriums nach
Berlin erschien bereits als sicher. Und daß das Ministerium für gesamt-
deutsche Fragen mindestens mit der Mehrzahl seiner Dienststellen nach
Berlin gehört, erschien einfach selbstverständlich.

Bedenken.

Gegen den Vorschlag des Kuratoriums erhob der Abgeordnete Kiesinger im
Namen der CDU-Bundestagsfraktion Bedenken. Bedenken, die an dieser Stelle
bereits erörtert wurden und die am 28. November zur Ablehnung des gesamten
Plans durch einen Beschluß des Bundeskabinetts führten.

Auch der Bundeskanzler vertrat die Meinung, es sei unmöglich, die Bundes-
regierung in eine Stadt zu verlegen, die sich mitten in einem von den Sowjets
besetzten Gebiet befindet und zudem dem Viermächtestatus unterliegt, an
dem man, im eigensten Interesse West-Berlins, nicht rütteln wolle.

Diese Argumente haben etwas für sich, jedoch nur solange und soweit man
technische Hindernisse über politische Notwendigkeiten stellt und auf eine
Demonstration der Entschlossenheit verzichtet. Einmal, in einem kritischen,
entscheidenden Augenblick, hat der Westen anders gehandelt; hätten sich die
Vereinigten Staaten 1948 vor den riesigen technischen Schwierigkeiten und
dem politischen Risiko der Luftbrücke gescheut, gäbe es heute kein freies
West-Berlin und vielleicht auch keine freie Bundesrepublik mehr.

Berlin antwortet.

Der Berliner Regierende Bürgermeister hat seiner Enttäuschung über den
Bonner Kabinettsbeschluss deutlich Ausdruck gegeben. Parlamentspräsident
Brandt brachte überzeugende Gegenargumente vor, und zwar dieselben, die
das Ostpreußenblatt damals gegen die Kritiker des nunmehr zu Fall gebrach-
ten Plans anführte. Vor allem, daß sich die Sowjets nicht gescheut hätten,
ihr SED-Regime in der Viermächtestadt unterzubringen. Im Kabinettsbeschluß
hieß es, die Regierung könne ihre Arbeit nur in einer Stadt ausüben, in der
ihre Souveränität ohne Einschränkung gesichert sei; dies Argument erklärte
Brandt
für nicht stichhaltig, zumal kein Einspruch gegen eine Verlegung der Bundes-
regierung und des Bundesparlaments nach Berlin seitens der drei Westmächte
zu erwarten gewesen sei. Was die praktischen Arbeitsmöglichkeiten anbe-
träfen, erklärte Brandt: "Im Übrigen sind einige oberste Bundesbehörden
bereits in Berlin tätig, so daß die grundsätzliche Entscheidung darüber,
ob solche Organe in Berlin wirken können, schon gefallen ist".

Das Bedauerlichste sei, erklärte der Regierende Bürgermeister, daß der Kabi-
nettsbeschluß nicht einmal den Willen zum Handeln erkennen ließe. Das ist
im Namen aller Berliner gesprochen, und auch der vorsichtige Kommentator
des Berliner 'Tagesspiegel', der die Bedenken der Bundesregierung voll aner-
kennt, schließt seine Betrachtung mit der Forderung, es müsse dennoch
alles getan werden, um Berlin bereits jetzt als Hauptstadt Deutschlands
funktionsfähig zu machen. "Dazu gehört", schreibt er, "nicht nur eine wie-
tere, immer engere Verklammerung Berlins mit dem Bund, sondern auch
die Verlegung aller Bundesinstanzen nach Berlin, die ohne weiteres, ohne
daß die politischen Bedenken der Bundesregierung hier durchschlagen,
wirksam werden können. Auf keinen Fall wird mehr die reine Demonstration
genügen, an deren Stelle im öffentlichen Bewußtsein schon längst etwas
anderes getreten ist; die Selbstverständlichkeit, mit der man von Berlin
als der deutschen Hauptstadt spricht".

In diesem Sinne ist der Berliner Senat entschlossen, keine der von hier aus
möglichen Vorbereitungen für die Aufnahme von Regierung und Parlament
zu stoppen, sondern diese nur noch zu verstärken.

"Tapfere Ruine."

Es wundert uns nicht, daß die SED mit dem Kabinettsbeschluß zufrieden ist;
die Drohungen, die sie gegen den Berlin-Plan ausstieß, sind verstummt. Das
Echo in Westdeutschland ist unterschiedlich.

Die westdeutsche Stellungnahme ist wohl nicht von den Parteien aus zu
erklären — die Initiative für Berlin ging ja von Teilen der CDU-Fraktion
aus ! —, sondern hier scheiden sich die Geister auch innerhalb der Partei-
en. Auf der einen Seite die Wachen, Aktiven, auf der anderen Seite die
Müden, die Vorsichtigen.

Die Müdigkeit, verbunden mit geschickt getarnter Berlin-Feindlichkeit
("Berlin ist heute eine tapfere Ruine ...") kommt in einem Blatt wie dem
'Münchener Merkur' zum Ausdruck, der die Initiative, Berlin faktisch zur
Hauptstadt zu machen, mit folgenden Worten beurteilt: "... naiv, falls
sie ehrlich gemeint ist, unverantwortlich und unlauter, falls sie etwa
den Sinn eines schäbigen Wahltricks hat". "Man bedenke", heißt es dann
weiter, "Bundestag und Bundesregierung sollen bald in eine Stadt einzie-
hen, die von den Russen eingeschlossen ist, zu der der Landweg also nur
so lange relativ offensteht, als jene es gestatten, und zu der, falls sie
wieder einmal zur Blockade griffen, die Luftbrücke dann zwar ein höchst
eindrucksvoller, doch für den notwendigen Fluß der Regierungs- und
Parlamentsgeschäfte mehr als fragwürdiger Zugang wäre ... Eine Weile
schien es, als ob der Bundestag einer solchen Narrheit (!) fähig wäre ...
Es drohte, ein verhängnisvoller Mechanismus einzusetzen, daß zwar jeder
die Sache für unsinnig hielt, der "Optik" wegen aber nicht gegen sie zu
stimmen wagte".

Nichts wagen und weiterschlafen, lieber 'Münchener Merkur', das ist der
rechte Weg zur Wiedervereinigung in Freiheit ! Jeder zwölfjährige Berliner
Junge sieht klarer. Das Rad der Weltgeschichte könnte über uns hinweg-
gehen, wenn wir nicht den Versuch unternähmen, ihm in die Speichen zu
fallen und ihm die von uns gewünschte Richtung zu geben. Regierung und
Parlament nach Berlin zu bringen, das wäre ein solcher Versuch gewesen.
Von keiner Seite wird dem geholfen, der nicht auch selber handelt …

Quelle: OSTPREUSSENBLATT, 8. Dezember 1956.

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