Aufleben der Diskussion um die Oder-Neiße-Linie.

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Polnische Botschaft rügte SED
wegen der Haltung der SBZ-Bevölkerung zur Oder-Neiße-Linie.

Das Sowjetzonen-Innenministerium ist vom sowjetzonalen Ministerrat beauftragt worden,
einen Untersuchungsbericht über das Aufleben der Diskussion um die Oder-Neiße-Linie und
die deutschen Ostgebiete während und nach Abschluss der „Volksabstimmung" anzufertigen.

Die Presseabteilung des SED-Zentralkomitees hat die in den sowjetzonalen Grenzkreisen
an der Oder-Neiße-Linie erscheinenden SED-Zeitungen angewiesen, „jede Person, die sich
gegen die Friedensgrenze ausspricht oder provokatorische Forderungen stellt und die Volks-
demokratie Polen verleumdet, namentlich zu nennen“. Mit der Namensnennung in den SED-
Zeitungen soll die Grundlage für eine fristlose Entlassung der betreffenden Personen aus
ihren Stellungen in der Verwaltung oder den „volkseigenen" Betrieben geschaffen werden.
Mitglieder der polnischen Botschaft in Ostberlin, die sich während der „Volksabstimmung"
in den Grenzgebieten an der Oder-Neiße-Linie aufhielten, äußerten nach ihrer Rückkehr,
die Lage habe sich nach kurzer Unterbrechung erneut zugespitzt. Die letzten Ereignisse
hätten selbst bei der polnischen Regierung in Warschau Aufsehen erregt. Der Schwerpunkt
der Proteste gegen die Oder-Neiße-Linie liegt nach Ansicht der polnischen Botschaftsmit-
glieder in den Bezirken Frankfurt/Oder und Cottbus, wo sich Heimatvertriebene und die
einheimische Bevölkerung öffentlich für die Rückgabe der deutschen Ostgebiete eingesetzt
haben. Die politische Überprüfung der Heimatvertriebenen in diesen Bezirken, wie sie von
der SED angeregt und teilweise bereits durchgeführt wird, trage keinesfalls zur Beruhigung
der Situation bei, erklärten die Botschaftsmitglieder. Die Vernachlässigung der Oder-Neiße-
Grenzbezirke durch die Sowjetzonenregierung seien die Hauptursache der mißlungenen
Diskussionsversammlungen während der „Volksabstimmung", welche Anlaß gegeben habe,
die Nichtanerkennung der „Grenzziehung" auszusprechen.

Quelle: OSTPREUSSENBLATT, 17. Juli 1954

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